Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Plänen für die Einrichtung kreisübergreifender kommunaler Verwaltungsregionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diese Schnapsidee verursacht mehr Kosten und Bürokratie, verkompliziert  den Staat und macht ihn für die Bürger weniger durchschaubar. 

Alle Erfahrungen zeigen, dass neue Verwaltungsebenen zusätzliches Geld und Personal kosten, den Koordinierungsbedarf zwischen den Verwaltungen erhöhen und verantwortungsscheue Strukturen zementieren.  Die Aufgabenverteilung wird für die Bürger noch undurchschaubarer und die demokratische Kontrolle wird geschwächt, weil das Verwaltungshandeln ähnlich wie auf Amtsebene nur durch Ausschüsse kontrolliert werden soll, die nicht von der Bevölkerung gewählt werden.

Die Verwaltungsregionen sind eine Totgeburt und machen nur dann Sinn, wenn das Ziel der Landesregierung eine Kreisgebietsreform ist, bei der längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier reduziert wird. Damit verschenkt die Große Koalition die Chance,  die heutigen Kreise zu starken regionalen Zentren weiter zu entwickeln.  Sie haben sich mit ihren heutigen Aufgaben bewährt und wären durchaus in der Lage, eine Reihe von weiteren öffentlichen Aufgaben zu übernehmen.

Dieser Verwaltungsstrukturreform liegt keine Vision von einer gestärkten, vitalisierten kommunalen Ebene zugrunde. Die Regierung begrenzt sich bewusst auf die technokratische Verwaltungsperspektive, statt den politischen Akteuren vor Ort neue Möglichkeiten der Gestaltung zu eröffnen und die Bürgernähe zu stärken.“

  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“