Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Plänen für die Einrichtung kreisübergreifender kommunaler Verwaltungsregionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diese Schnapsidee verursacht mehr Kosten und Bürokratie, verkompliziert  den Staat und macht ihn für die Bürger weniger durchschaubar. 

Alle Erfahrungen zeigen, dass neue Verwaltungsebenen zusätzliches Geld und Personal kosten, den Koordinierungsbedarf zwischen den Verwaltungen erhöhen und verantwortungsscheue Strukturen zementieren.  Die Aufgabenverteilung wird für die Bürger noch undurchschaubarer und die demokratische Kontrolle wird geschwächt, weil das Verwaltungshandeln ähnlich wie auf Amtsebene nur durch Ausschüsse kontrolliert werden soll, die nicht von der Bevölkerung gewählt werden.

Die Verwaltungsregionen sind eine Totgeburt und machen nur dann Sinn, wenn das Ziel der Landesregierung eine Kreisgebietsreform ist, bei der längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier reduziert wird. Damit verschenkt die Große Koalition die Chance,  die heutigen Kreise zu starken regionalen Zentren weiter zu entwickeln.  Sie haben sich mit ihren heutigen Aufgaben bewährt und wären durchaus in der Lage, eine Reihe von weiteren öffentlichen Aufgaben zu übernehmen.

Dieser Verwaltungsstrukturreform liegt keine Vision von einer gestärkten, vitalisierten kommunalen Ebene zugrunde. Die Regierung begrenzt sich bewusst auf die technokratische Verwaltungsperspektive, statt den politischen Akteuren vor Ort neue Möglichkeiten der Gestaltung zu eröffnen und die Bürgernähe zu stärken.“

  

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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