Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen vorgestellten Plänen für eine Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Veröffentlichung des Schlie-Geheimpapiers bekommt auch das Parlament endlich die Chance, sich mit den Details der Funktionalreform auseinanderzusetzen. Wir werden dem Appell Carstensens folgen, die Vorschläge intensiv und ernsthaft zu prüfen. Allerdings ist es höchst zweifelhaft, ob der SSW das Konzept der Landesregierung mittragen kann. Dieses Projekt ist technokratisch und denkt ausschließlich an Verwaltungsprozesse. Bei der Modernisierung des Landes und der Kommunen geht es aber immer noch um demokratische Institutionen, die politisch gewollte Beschlüsse umsetzen sollen.

In einer Reihe von Bereichen heißt schlanker Staat für die Landesregierung nur, dass das Land seine Pfunde an die Kommunen abgibt. Die Verlagerung von Landesaufgaben von den Landesämtern auf kommunale Verwaltungsregionen bringt noch mehr Bürokratie, weil hierfür eine komplette neue Verwaltungsebene zwischen dem Land und den Kreisen eingerichtet werden muss. Zu einer konsequenten Modernisierung der Verwaltungen hätte gehört, dass die Landesregierung für klare Strukturen auf allen staatlichen Ebenen sorgt. Die Große Koalition hat aber nicht den Mut zu einer konsequenten Kommunalisierung, bei der gestärkte Gemeinden und Kreise Landesaufgaben übernehmen. So wird Bürokratie nur mit Bürokratie bekämpft.

Ein Fehler ist auch die Kommunalisierung der Umweltverwaltung, gegen die sich die gesamte Fachwelt – einschließlich des Landwirtschafts- und Umweltministers – ausgesprochen hat. Dieses ist eine Folge dessen, dass dem Kabinett zwei Landwirtschaftsminister angehören. Hier hätte Carstensen gut daran getan, auf den Rat seines Fachministers zu hören.

Die Arbeit der Verwaltungsreformer wird vom Irrglauben geleitet, dass alles was Arbeit macht, auch Bürokratie ist. Deshalb wird gleich rigoros mit gekürzt, was unliebsam ist. Wer beispielsweise die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Frage stellt, entledigt sich nicht überflüssiger Pfunde, sondern schafft gewollte Demokratie ab. Der SSW will auch einen schlanken, aber keinen ausgemergelten Staat.“
 
 

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“