Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen vorgestellten Plänen für eine Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Veröffentlichung des Schlie-Geheimpapiers bekommt auch das Parlament endlich die Chance, sich mit den Details der Funktionalreform auseinanderzusetzen. Wir werden dem Appell Carstensens folgen, die Vorschläge intensiv und ernsthaft zu prüfen. Allerdings ist es höchst zweifelhaft, ob der SSW das Konzept der Landesregierung mittragen kann. Dieses Projekt ist technokratisch und denkt ausschließlich an Verwaltungsprozesse. Bei der Modernisierung des Landes und der Kommunen geht es aber immer noch um demokratische Institutionen, die politisch gewollte Beschlüsse umsetzen sollen.

In einer Reihe von Bereichen heißt schlanker Staat für die Landesregierung nur, dass das Land seine Pfunde an die Kommunen abgibt. Die Verlagerung von Landesaufgaben von den Landesämtern auf kommunale Verwaltungsregionen bringt noch mehr Bürokratie, weil hierfür eine komplette neue Verwaltungsebene zwischen dem Land und den Kreisen eingerichtet werden muss. Zu einer konsequenten Modernisierung der Verwaltungen hätte gehört, dass die Landesregierung für klare Strukturen auf allen staatlichen Ebenen sorgt. Die Große Koalition hat aber nicht den Mut zu einer konsequenten Kommunalisierung, bei der gestärkte Gemeinden und Kreise Landesaufgaben übernehmen. So wird Bürokratie nur mit Bürokratie bekämpft.

Ein Fehler ist auch die Kommunalisierung der Umweltverwaltung, gegen die sich die gesamte Fachwelt – einschließlich des Landwirtschafts- und Umweltministers – ausgesprochen hat. Dieses ist eine Folge dessen, dass dem Kabinett zwei Landwirtschaftsminister angehören. Hier hätte Carstensen gut daran getan, auf den Rat seines Fachministers zu hören.

Die Arbeit der Verwaltungsreformer wird vom Irrglauben geleitet, dass alles was Arbeit macht, auch Bürokratie ist. Deshalb wird gleich rigoros mit gekürzt, was unliebsam ist. Wer beispielsweise die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Frage stellt, entledigt sich nicht überflüssiger Pfunde, sondern schafft gewollte Demokratie ab. Der SSW will auch einen schlanken, aber keinen ausgemergelten Staat.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“