Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Wenn es das Amt der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten nicht schon gäbe, man müsste es erfinden. Was Samiah El Samadoni und ihr Team für die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, zumal inmitten der Corona-Pandemie, ist wirklich beeindruckend. Vielen Dank und meinen größten Respekt dafür.

Dass Leistungen aus dem SGBII auch im Jahr 2021 den größten Tätigkeitsbereich ausmachten, verwundert nicht. Die Hartz IV-Reform, und deren oft wenig wohlwollende Auslegung seitens zuständiger Behörden, war ein sozialpolitischer Fehlgriff. Dieser wurde zwar mit dem neuen Bürgergeld zum Teil nachbessert, aber eben auch nur zu einem kleinen Teil. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Eingaben in diesem Bereich zurück gehen werden. Fakt ist jedenfalls: Allein der für Stromkosten veranschlagte Betrag bleibt auch nach der Erhöhung durch das Bürgergeld fernab der Realität. Gleiches gilt für den Bereich Mobilität. Bezeichnenderweise liegt selbst das geplante 49 Euro Ticket über diesem Pauschalsatz.

Ein weiteres Thema, zu dem auch die SSW-Fraktion parlamentarisch tätig geworden ist, ist die Kinderwunschbehandlung. Vom Bundesförderprogramm zur Unterstützung der Kinderwunschbehandlung können ungewollt Kinderlose nämlich nur dann profitieren, wenn es durch ein entsprechendes Landesprogramm flankiert wird. Leider hat die Landesregierung einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines solches Programms abgelehnt, womit ungewollt Kinderlose auch weiterhin auf sich selbst gestellt bleiben. Ich finde das beschämend.

Unterstreichen möchte ich auch die Forderung der Landesbeauftragten, dass es Kindern mit Autismus-Spektrum-Störung ermöglicht werden sollte, eine fest zugeordnete Schulbegleitung zu bekommen. Was so nachvollziehbar und logisch erscheint, ist leider mitnichten selbstverständlich.

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: