Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Wenn es das Amt der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten nicht schon gäbe, man müsste es erfinden. Was Samiah El Samadoni und ihr Team für die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, zumal inmitten der Corona-Pandemie, ist wirklich beeindruckend. Vielen Dank und meinen größten Respekt dafür.

Dass Leistungen aus dem SGBII auch im Jahr 2021 den größten Tätigkeitsbereich ausmachten, verwundert nicht. Die Hartz IV-Reform, und deren oft wenig wohlwollende Auslegung seitens zuständiger Behörden, war ein sozialpolitischer Fehlgriff. Dieser wurde zwar mit dem neuen Bürgergeld zum Teil nachbessert, aber eben auch nur zu einem kleinen Teil. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Eingaben in diesem Bereich zurück gehen werden. Fakt ist jedenfalls: Allein der für Stromkosten veranschlagte Betrag bleibt auch nach der Erhöhung durch das Bürgergeld fernab der Realität. Gleiches gilt für den Bereich Mobilität. Bezeichnenderweise liegt selbst das geplante 49 Euro Ticket über diesem Pauschalsatz.

Ein weiteres Thema, zu dem auch die SSW-Fraktion parlamentarisch tätig geworden ist, ist die Kinderwunschbehandlung. Vom Bundesförderprogramm zur Unterstützung der Kinderwunschbehandlung können ungewollt Kinderlose nämlich nur dann profitieren, wenn es durch ein entsprechendes Landesprogramm flankiert wird. Leider hat die Landesregierung einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines solches Programms abgelehnt, womit ungewollt Kinderlose auch weiterhin auf sich selbst gestellt bleiben. Ich finde das beschämend.

Unterstreichen möchte ich auch die Forderung der Landesbeauftragten, dass es Kindern mit Autismus-Spektrum-Störung ermöglicht werden sollte, eine fest zugeordnete Schulbegleitung zu bekommen. Was so nachvollziehbar und logisch erscheint, ist leider mitnichten selbstverständlich.

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen keine Erbschaftsteuer, die Familienbetriebe zur Aufgabe zwingt – aber genauso wenig eine Erbschaftsteuer, bei der Milliardenerben nahezu steuerfrei davonkommen. Der SSW steht für eine faire Balance aus familiärer Vorsorge, Unternehmensschutz und einem angemessenen Beitrag sehr großer Vermögen zum Gemeinwesen.“