Pressemitteilung · 10.12.2003 Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter vom Eis

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars Harms, ein Änderungsantrag eingebracht:
„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt - wie es von der Landesregierung angekündigt wurde - vor Ort so nicht gewollt ist. Und das ist auch verständlich, denn hier werden elementare Lebensinteressen der Eiderstedter Bürger berührt. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der Lösungsvorschläge beinhaltet, um die Kuh vom Eis zu bringen. Unser Antrag beinhaltet insgesamt fünf Punkte, wie zu einem praktikablen Ergebnis gelangt werden kann.“
Erstens: Die Datengrundlage für eine Ausweisung muss den Betroffenen ausgehändigt werden und die Landesregierung muss unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisbauernverband treten mit dem Ziel der fachgerechten Ausweisung bis Juni 2004.
Zweitens: Die Ausweisung darf sich nur auf die ornithologisch geeignetsten Gebiete beschränken und sich keinesfalls auf ganz Eiderstedt ausweiten.
Drittens: Der anzustrebende Vertragsnaturschutz soll mit dem Kreisbauernverband in einem Rahmenvertrag ausgehandelt werden, dem die einzelnen Flächenbesitzer beitreten können. Der Rahmenvertrag wird nicht davon abhängig gemacht, ob alle Eiderstedter Flächenbesitzer den vertraglichen Regelungen zustimmen.
Viertens: Die Verträge müssen vor der EU stand halten und sie müssen Regelungen zur räumlichen Abgrenzung des betroffenen Gebietes, zu erlaubten Nutzungen in dem betroffenen Gebiet, zu treffenden Maßnahmen in diesem Gebiet und zu Ausgleichszahlungen beinhalten.
Fünftens: Es gilt weiterhin nur das Verschlechterungsverbot im Zusammenhang mit der Ausweisung. Daher ist es nicht notwendig, generell den Wasserstand auf der Halbinsel Eiderstedt anzuheben.
„Mit diesen Punkten schaffen wir eine Grundlage, auf der weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden können,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 04.06.2020 Freiwilligendienst muss man sich leisten können!

Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.06.2020 Volksinitiativen müssen bei Bürgerentscheiden online Unterschriften sammeln können

Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 29.05.2020 Imland-Klinik: Die Menschen haben ein Recht auf Antworten

Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen