Pressemitteilung · 10.12.2003 Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter vom Eis

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars Harms, ein Änderungsantrag eingebracht:
„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt - wie es von der Landesregierung angekündigt wurde - vor Ort so nicht gewollt ist. Und das ist auch verständlich, denn hier werden elementare Lebensinteressen der Eiderstedter Bürger berührt. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der Lösungsvorschläge beinhaltet, um die Kuh vom Eis zu bringen. Unser Antrag beinhaltet insgesamt fünf Punkte, wie zu einem praktikablen Ergebnis gelangt werden kann.“
Erstens: Die Datengrundlage für eine Ausweisung muss den Betroffenen ausgehändigt werden und die Landesregierung muss unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisbauernverband treten mit dem Ziel der fachgerechten Ausweisung bis Juni 2004.
Zweitens: Die Ausweisung darf sich nur auf die ornithologisch geeignetsten Gebiete beschränken und sich keinesfalls auf ganz Eiderstedt ausweiten.
Drittens: Der anzustrebende Vertragsnaturschutz soll mit dem Kreisbauernverband in einem Rahmenvertrag ausgehandelt werden, dem die einzelnen Flächenbesitzer beitreten können. Der Rahmenvertrag wird nicht davon abhängig gemacht, ob alle Eiderstedter Flächenbesitzer den vertraglichen Regelungen zustimmen.
Viertens: Die Verträge müssen vor der EU stand halten und sie müssen Regelungen zur räumlichen Abgrenzung des betroffenen Gebietes, zu erlaubten Nutzungen in dem betroffenen Gebiet, zu treffenden Maßnahmen in diesem Gebiet und zu Ausgleichszahlungen beinhalten.
Fünftens: Es gilt weiterhin nur das Verschlechterungsverbot im Zusammenhang mit der Ausweisung. Daher ist es nicht notwendig, generell den Wasserstand auf der Halbinsel Eiderstedt anzuheben.
„Mit diesen Punkten schaffen wir eine Grundlage, auf der weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden können,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.06.2025 Das war ein Urteil – kein Schlussstrich

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.06.2025 Unsere Frauenhäuser brauchen eine zentrale Notaufnahme!

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 05.06.2025 Das Gift wirkt – Zeit für ein Gegengift

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen