Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars Harms, ein Änderungsantrag eingebracht:
„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt - wie es von der Landesregierung angekündigt wurde - vor Ort so nicht gewollt ist. Und das ist auch verständlich, denn hier werden elementare Lebensinteressen der Eiderstedter Bürger berührt. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der Lösungsvorschläge beinhaltet, um die Kuh vom Eis zu bringen. Unser Antrag beinhaltet insgesamt fünf Punkte, wie zu einem praktikablen Ergebnis gelangt werden kann.“
Erstens: Die Datengrundlage für eine Ausweisung muss den Betroffenen ausgehändigt werden und die Landesregierung muss unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisbauernverband treten mit dem Ziel der fachgerechten Ausweisung bis Juni 2004.
Zweitens: Die Ausweisung darf sich nur auf die ornithologisch geeignetsten Gebiete beschränken und sich keinesfalls auf ganz Eiderstedt ausweiten.
Drittens: Der anzustrebende Vertragsnaturschutz soll mit dem Kreisbauernverband in einem Rahmenvertrag ausgehandelt werden, dem die einzelnen Flächenbesitzer beitreten können. Der Rahmenvertrag wird nicht davon abhängig gemacht, ob alle Eiderstedter Flächenbesitzer den vertraglichen Regelungen zustimmen.
Viertens: Die Verträge müssen vor der EU stand halten und sie müssen Regelungen zur räumlichen Abgrenzung des betroffenen Gebietes, zu erlaubten Nutzungen in dem betroffenen Gebiet, zu treffenden Maßnahmen in diesem Gebiet und zu Ausgleichszahlungen beinhalten.
Fünftens: Es gilt weiterhin nur das Verschlechterungsverbot im Zusammenhang mit der Ausweisung. Daher ist es nicht notwendig, generell den Wasserstand auf der Halbinsel Eiderstedt anzuheben.
„Mit diesen Punkten schaffen wir eine Grundlage, auf der weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden können,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.