Press release · 10.12.2003 Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter vom Eis

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars Harms, ein Änderungsantrag eingebracht:
„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt - wie es von der Landesregierung angekündigt wurde - vor Ort so nicht gewollt ist. Und das ist auch verständlich, denn hier werden elementare Lebensinteressen der Eiderstedter Bürger berührt. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der Lösungsvorschläge beinhaltet, um die Kuh vom Eis zu bringen. Unser Antrag beinhaltet insgesamt fünf Punkte, wie zu einem praktikablen Ergebnis gelangt werden kann.“
Erstens: Die Datengrundlage für eine Ausweisung muss den Betroffenen ausgehändigt werden und die Landesregierung muss unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisbauernverband treten mit dem Ziel der fachgerechten Ausweisung bis Juni 2004.
Zweitens: Die Ausweisung darf sich nur auf die ornithologisch geeignetsten Gebiete beschränken und sich keinesfalls auf ganz Eiderstedt ausweiten.
Drittens: Der anzustrebende Vertragsnaturschutz soll mit dem Kreisbauernverband in einem Rahmenvertrag ausgehandelt werden, dem die einzelnen Flächenbesitzer beitreten können. Der Rahmenvertrag wird nicht davon abhängig gemacht, ob alle Eiderstedter Flächenbesitzer den vertraglichen Regelungen zustimmen.
Viertens: Die Verträge müssen vor der EU stand halten und sie müssen Regelungen zur räumlichen Abgrenzung des betroffenen Gebietes, zu erlaubten Nutzungen in dem betroffenen Gebiet, zu treffenden Maßnahmen in diesem Gebiet und zu Ausgleichszahlungen beinhalten.
Fünftens: Es gilt weiterhin nur das Verschlechterungsverbot im Zusammenhang mit der Ausweisung. Daher ist es nicht notwendig, generell den Wasserstand auf der Halbinsel Eiderstedt anzuheben.
„Mit diesen Punkten schaffen wir eine Grundlage, auf der weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden können,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen