Pressemitteilung · 03.02.2016 Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch und schädlich
Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der Innenminister und die Justizministerin haben ausführlich und umfassend vor dem Ausschuss berichtet. Die Vorwürfe, insbesondere der Opposition, gegen die Polizei waren falsch und schädlich für das Ansehen der Polizei.
Außerdem haben die Vorwürfe das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt. Die Polizei handelt rechtsstaatlich einwandfrei, und Strafverfolgung findet in allen Fällen statt. Die Polizei leistet eine hervorragende und anspruchsvolle Arbeit, die wir zu schätzen wissen.
Es ist ganz klar, dass immer und überall gleiches Recht für alle gilt.