Press release · 03.02.2016 Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch und schädlich

Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Innenminister und die Justizministerin haben ausführlich und umfassend vor dem Ausschuss berichtet. Die Vorwürfe, insbesondere der Opposition, gegen die Polizei waren falsch und schädlich für das Ansehen der Polizei. 

Außerdem haben die Vorwürfe das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt. Die Polizei handelt rechtsstaatlich einwandfrei, und Strafverfolgung findet in allen Fällen statt. Die Polizei leistet eine hervorragende und anspruchsvolle Arbeit, die wir zu schätzen wissen.

Es ist ganz klar, dass immer und überall gleiches Recht für alle gilt. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

Weiterlesen