Zum heute von der grünen Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf für ein „Erneuerbare-Wärmegesetz“ (EWärmeG) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Der Gesetzentwurf der Grünen ist voller guter Absichten, aber die Umsetzung ist fragwürdig. Durch das EWärmeG würde die finanzielle Last jetzt auf die Bauherren abgewälzt, egal ob sie nun eine Mietskaserne oder eine kleines Familienheim planen. Angesichts der heute noch hohen Kosten der klimafreundlichen Technologien könnte dies für viele Familien erst einmal bedeuten, dass es gar kein Eigenheim gibt.

Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat die Produktionskosten für klimafreundliche Energie senkt und so den Anreiz für die Wohnungsbesitzer erhöht, umweltfreundlich zu planen. Dieser Weg  ist allemal besser als die abschreckende Zwangsvariante der Grünen.“
 
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“