Pressemitteilung · 16.01.2008 Wärmegesetz: Anreize setzen, statt abschrecken

Zum heute von der grünen Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf für ein „Erneuerbare-Wärmegesetz“ (EWärmeG) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Der Gesetzentwurf der Grünen ist voller guter Absichten, aber die Umsetzung ist fragwürdig. Durch das EWärmeG würde die finanzielle Last jetzt auf die Bauherren abgewälzt, egal ob sie nun eine Mietskaserne oder eine kleines Familienheim planen. Angesichts der heute noch hohen Kosten der klimafreundlichen Technologien könnte dies für viele Familien erst einmal bedeuten, dass es gar kein Eigenheim gibt.

Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat die Produktionskosten für klimafreundliche Energie senkt und so den Anreiz für die Wohnungsbesitzer erhöht, umweltfreundlich zu planen. Dieser Weg  ist allemal besser als die abschreckende Zwangsvariante der Grünen.“
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen