Zum heute von der grünen Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf für ein „Erneuerbare-Wärmegesetz“ (EWärmeG) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Der Gesetzentwurf der Grünen ist voller guter Absichten, aber die Umsetzung ist fragwürdig. Durch das EWärmeG würde die finanzielle Last jetzt auf die Bauherren abgewälzt, egal ob sie nun eine Mietskaserne oder eine kleines Familienheim planen. Angesichts der heute noch hohen Kosten der klimafreundlichen Technologien könnte dies für viele Familien erst einmal bedeuten, dass es gar kein Eigenheim gibt.

Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat die Produktionskosten für klimafreundliche Energie senkt und so den Anreiz für die Wohnungsbesitzer erhöht, umweltfreundlich zu planen. Dieser Weg  ist allemal besser als die abschreckende Zwangsvariante der Grünen.“
 
 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: