Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Wenn die FDP wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag im Landtag einbringt, wird der SSW dem zustimmen."
Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:
Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: