Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Wenn die FDP wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag im Landtag einbringt, wird der SSW dem zustimmen."
Geoblocking sorgt noch immer dafür, dass Menschen im deutsch-dänischen Grenzland nicht ohne Weiteres auf öffentlich-rechtliche Medienangebote aus dem Nachbarland zugreifen können. Der SSW will das ändern und hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg will die Nutztierhaltung in ihrem jetzigen Umfang langfristig sichern. „Mit mir wird es keinen Klimaschutz geben, der rein über sinkende Tierzahlen erzwungen wird“, stellt sie in den heutigen Ausgaben des SHZ klar. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“