Press release · 20.11.2002 Wahlkreisreform und Diäten-Erhöhung: SSW unterstützt Vorschlag der FPD

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die FDP wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag im Landtag einbringt, wird der SSW dem zustimmen."

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

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