Zum Artikel „Unis sind klamm“ in der heutigen Ausgabe der Lübecker Nachrichten erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

So lange sich Daniel Günther also nicht mit sich selbst und der Kollegin Franzen geeinigt hat, ob er die BaföG-Millionen nun für das eine, das andere oder dann doch für beides einsetzen will, sind mir leider die Hände gebunden. 

Da stößt selbst die Dialogkultur der Küstenkoalition an ihre Grenzen.

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).