Zum Artikel „Unis sind klamm“ in der heutigen Ausgabe der Lübecker Nachrichten erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

So lange sich Daniel Günther also nicht mit sich selbst und der Kollegin Franzen geeinigt hat, ob er die BaföG-Millionen nun für das eine, das andere oder dann doch für beides einsetzen will, sind mir leider die Hände gebunden. 

Da stößt selbst die Dialogkultur der Küstenkoalition an ihre Grenzen.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“