Zum Artikel „Unis sind klamm“ in der heutigen Ausgabe der Lübecker Nachrichten erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

So lange sich Daniel Günther also nicht mit sich selbst und der Kollegin Franzen geeinigt hat, ob er die BaföG-Millionen nun für das eine, das andere oder dann doch für beides einsetzen will, sind mir leider die Hände gebunden. 

Da stößt selbst die Dialogkultur der Küstenkoalition an ihre Grenzen.

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: