Pressemitteilung · 11.11.2014 Weiter konsolidieren und gezielt investieren
Zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 und die Auswirkungen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Kein Zweifel, die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren wieder enger. Nun zahlt sich aus, dass die rot-grün-blaue Landesregierung stets mit Netz und doppeltem Boden gehaushaltet hat.
Dank dieser vorausschauenden Finanzpolitik werden wir auch weiterhin in der Lage sein, unser Land durch gezielte Investitionen voran zu bringen ohne die Schuldenbremse, der wir uns verpflichtet haben, zu reißen.
So werden wir die Investitionsquote um 40 Mio. Euro erhöhen, so dass sie auf 7,1 Prozent anwächst. Mit einem 53 Mio. Euro starken Investitionsprogramm werden wir die Aufnahmekapazitäten und Rahmenbedingungen für die vielen Asylbewerber, die derzeit Zuflucht in Schleswig-Holstein suchen, maßgeblich verbessern. Darunter fast 9 Mio. Euro allein für die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache in und außerhalb der Schule.
Dass wir zur Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen, ist ärgerlich aber unumgänglich. Allerdings erhöhen wir nochmals die Risikovorsorge und halten auch weiterhin einen ausreichenden Abstand zur Verfassungsgrenze ein, damit Schleswig-Holstein finanziell gut aufgestellt bleibt.