Pressemitteilung · 11.11.2014 Weiter konsolidieren und gezielt investieren

Zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 und die Auswirkungen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kein Zweifel, die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren wieder enger. Nun zahlt sich aus, dass die rot-grün-blaue Landesregierung stets mit Netz und doppeltem Boden gehaushaltet hat.  

Dank dieser vorausschauenden Finanzpolitik werden wir auch weiterhin in der Lage sein, unser Land durch gezielte Investitionen voran zu bringen ohne die Schuldenbremse, der wir uns verpflichtet haben, zu reißen.

So werden wir die Investitionsquote um 40 Mio. Euro erhöhen, so dass sie auf 7,1 Prozent anwächst. Mit einem 53 Mio. Euro starken Investitionsprogramm werden wir die Aufnahmekapazitäten und Rahmenbedingungen für die vielen Asylbewerber, die derzeit Zuflucht in Schleswig-Holstein suchen, maßgeblich verbessern. Darunter fast 9 Mio. Euro allein für die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache in und außerhalb der Schule. 

Dass wir zur Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen, ist ärgerlich aber unumgänglich. Allerdings erhöhen wir nochmals die Risikovorsorge und halten auch weiterhin einen ausreichenden Abstand zur Verfassungsgrenze ein, damit Schleswig-Holstein finanziell gut aufgestellt bleibt.   

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen