Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.

"Das sind wunderbare Nachrichten für die Minderheiten und unseren Norden", sagt Stefan Seidler, der für den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag sitzt und sich für Minderheiten in Berlin stark macht."Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung waren zunächst weniger Finanzmittel vorgesehen. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Absenkung in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag verhindern konnten. Das war keineswegs selbstverständlich. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt es auch im Bundeshaushalt 2023 beim erhöhten Zuschuss. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, die die Kulturarbeit der Minderheiten in unserer Region weiter stärkt. Insgesamt gibt der Bund 100 000 Euro mehr für die Projektarbeit der Minderheiten aus als vor 2022", kommentiert der Flensburger Abgeordnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“