Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.

"Das sind wunderbare Nachrichten für die Minderheiten und unseren Norden", sagt Stefan Seidler, der für den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag sitzt und sich für Minderheiten in Berlin stark macht."Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung waren zunächst weniger Finanzmittel vorgesehen. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Absenkung in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag verhindern konnten. Das war keineswegs selbstverständlich. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt es auch im Bundeshaushalt 2023 beim erhöhten Zuschuss. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, die die Kulturarbeit der Minderheiten in unserer Region weiter stärkt. Insgesamt gibt der Bund 100 000 Euro mehr für die Projektarbeit der Minderheiten aus als vor 2022", kommentiert der Flensburger Abgeordnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“