Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.

"Das sind wunderbare Nachrichten für die Minderheiten und unseren Norden", sagt Stefan Seidler, der für den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag sitzt und sich für Minderheiten in Berlin stark macht."Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung waren zunächst weniger Finanzmittel vorgesehen. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Absenkung in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag verhindern konnten. Das war keineswegs selbstverständlich. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt es auch im Bundeshaushalt 2023 beim erhöhten Zuschuss. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, die die Kulturarbeit der Minderheiten in unserer Region weiter stärkt. Insgesamt gibt der Bund 100 000 Euro mehr für die Projektarbeit der Minderheiten aus als vor 2022", kommentiert der Flensburger Abgeordnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“