Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Weltkulturerbe Wattenmeer äußerte sich der westküstenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, unter anderem:

„Bevor über eine mögliche Ausweisung des Wattenmeeres als Weltkulturerbe durch die UNESCO entschieden wird, ist es wichtig die Bürger an der Westküste umfangreich zu informieren. Nur wenn die Bevölkerung dem Ausweisungsvorhaben positiv gegenübersteht und wir hierfür die notwendige Akzeptanz erzielt haben, lässt sich ein solches Vorhaben auch realisieren. Die Bürger müssen einverstanden sein, sonst läuft nichts.“

Dem in englischer Sprache vorliegenden Abschlussbericht des LANCEWAD-Projekts kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Damit jedoch ein Informationsgleichgewicht gewährleistet ist ist es wichtig diesen Bericht in einer übersetzten Fassung vorzulegen, damit jeder Bürger, jede Organisation und jeder ehrenamtliche Politiker die Chance hat, sich umfassend zu informieren, so der SSW-Abgeordnete.

„Bevor wir heute jedoch über den Auftrag einer Machbarkeitsstudie entscheiden, wie die FDP es in ihrem Antrag fordert, sollte sich die Landesregierung bei der UNESCO über die Ausweisungskriterien für ein Kulturerbe genauestens informieren. Eine Machbarkeitsstudie ist erst dann sinnvoll, wenn auch wirklich eine reelle Chance für die Ausweisung eines Kulturerbes besteht. Ansonsten kaufen wir nur die Katze im Sack. Deshalb muss zweierlei im Vorwege geschehen: Erstens müssen die Anforderungen für ein Weltkulturerbe ermittelt werden. Und zweitens muss man erst einmal ermitteln, ob die UNESCO überhaupt ein Interesse an einer Ausweisung als Weltkulturerbe zeigt. Erst bei einer positiven Einstellung der UNESCO hierzu, kann man darüber nachdenken, eine teure Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben,“ so Harms abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“