Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Weltkulturerbe Wattenmeer äußerte sich der westküstenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, unter anderem:

„Bevor über eine mögliche Ausweisung des Wattenmeeres als Weltkulturerbe durch die UNESCO entschieden wird, ist es wichtig die Bürger an der Westküste umfangreich zu informieren. Nur wenn die Bevölkerung dem Ausweisungsvorhaben positiv gegenübersteht und wir hierfür die notwendige Akzeptanz erzielt haben, lässt sich ein solches Vorhaben auch realisieren. Die Bürger müssen einverstanden sein, sonst läuft nichts.“

Dem in englischer Sprache vorliegenden Abschlussbericht des LANCEWAD-Projekts kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Damit jedoch ein Informationsgleichgewicht gewährleistet ist ist es wichtig diesen Bericht in einer übersetzten Fassung vorzulegen, damit jeder Bürger, jede Organisation und jeder ehrenamtliche Politiker die Chance hat, sich umfassend zu informieren, so der SSW-Abgeordnete.

„Bevor wir heute jedoch über den Auftrag einer Machbarkeitsstudie entscheiden, wie die FDP es in ihrem Antrag fordert, sollte sich die Landesregierung bei der UNESCO über die Ausweisungskriterien für ein Kulturerbe genauestens informieren. Eine Machbarkeitsstudie ist erst dann sinnvoll, wenn auch wirklich eine reelle Chance für die Ausweisung eines Kulturerbes besteht. Ansonsten kaufen wir nur die Katze im Sack. Deshalb muss zweierlei im Vorwege geschehen: Erstens müssen die Anforderungen für ein Weltkulturerbe ermittelt werden. Und zweitens muss man erst einmal ermitteln, ob die UNESCO überhaupt ein Interesse an einer Ausweisung als Weltkulturerbe zeigt. Erst bei einer positiven Einstellung der UNESCO hierzu, kann man darüber nachdenken, eine teure Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben,“ so Harms abschließend.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“