Pressemitteilung · 28.04.2016 Weniger Hysterie und mehr A20

Zum aktuellen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet den weit überwiegenden Teil der Klagen gegen die geplante Elbquerung abgewiesen. 

Die Opposition kann ihr Störfeuer also einstellen. Denn der Landesbetrieb Straßenbau hat nachweislich solide Arbeit abgeliefert, und die A20 ist bei Minister Reinhard Meyer in besten Händen. 

Unsere gemeinsames Ziel sollte jetzt lauten: Weniger Hysterie und mehr A20. 

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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