Pressemitteilung · 28.04.2016 Weniger Hysterie und mehr A20

Zum aktuellen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet den weit überwiegenden Teil der Klagen gegen die geplante Elbquerung abgewiesen. 

Die Opposition kann ihr Störfeuer also einstellen. Denn der Landesbetrieb Straßenbau hat nachweislich solide Arbeit abgeliefert, und die A20 ist bei Minister Reinhard Meyer in besten Händen. 

Unsere gemeinsames Ziel sollte jetzt lauten: Weniger Hysterie und mehr A20. 

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Christian Dirschauer · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

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