Pressemitteilung · 16.02.2015 Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfern, hat der Terror schon gewonnen

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklären zu den Attentaten in Kopenhagen:

Flemming Meyer: 

„Wieder einmal mussten wir Zeuge werden, wie die hässliche Fratze der Gewalt und der Verachtung gegenüber unserer freien und offenen Gesellschaft grausam zuschlägt. Meine Gedanken und mein tiefstes Mitgefühl in dieser schweren Zeit sind bei den Opfern, ihren Familien, ihren Freunden und ihren Kollegen. Ich kann vergewissern, dass der SSW und die gesamte dänische Minderheit in uneingeschränkter Solidarität an der Seite unserer Landsleute in Dänemark stehen. 

Wichtig ist es, aus den Attentaten von Kopenhagen die richtigen Lehren zu ziehen: Es wäre falsch, jetzt populistischen Forderungen nach mehr Überwachung im öffentlichen Raum, permanenten Grenzkontrollen und einer restriktiveren Asylpolitik nachzugeben. Denn wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfern, hat der Terror schon gewonnen. Wenn jemand unsere Freiheit und Demokratie in Gefahr bringt, darf die Antwort immer nur lauten: Jetzt erst recht!“ 

Lars Harms: 

„Die Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Polizei in Verbindung mit den Attentaten in Kopenhagen hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie hervorragend sich die Kooperation der Behörden über die Grenze seit Schengen entwickelt hat. Diese Zusammenarbeit, insbesondere auch die gemeinsame Ermittlungsarbeit, gilt es künftig noch enger zu verzahnen. Je gezielter wir Kriminelle aus dem grenzüberschreitenden Verkehr heraus fischen können, desto überflüssiger ist es, unbescholtene Grenzgänger durch allgemeine Kontrollen aufzuhalten.“ 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen