Press release · 16.02.2015 Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfern, hat der Terror schon gewonnen

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklären zu den Attentaten in Kopenhagen:

Flemming Meyer: 

„Wieder einmal mussten wir Zeuge werden, wie die hässliche Fratze der Gewalt und der Verachtung gegenüber unserer freien und offenen Gesellschaft grausam zuschlägt. Meine Gedanken und mein tiefstes Mitgefühl in dieser schweren Zeit sind bei den Opfern, ihren Familien, ihren Freunden und ihren Kollegen. Ich kann vergewissern, dass der SSW und die gesamte dänische Minderheit in uneingeschränkter Solidarität an der Seite unserer Landsleute in Dänemark stehen. 

Wichtig ist es, aus den Attentaten von Kopenhagen die richtigen Lehren zu ziehen: Es wäre falsch, jetzt populistischen Forderungen nach mehr Überwachung im öffentlichen Raum, permanenten Grenzkontrollen und einer restriktiveren Asylpolitik nachzugeben. Denn wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfern, hat der Terror schon gewonnen. Wenn jemand unsere Freiheit und Demokratie in Gefahr bringt, darf die Antwort immer nur lauten: Jetzt erst recht!“ 

Lars Harms: 

„Die Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Polizei in Verbindung mit den Attentaten in Kopenhagen hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie hervorragend sich die Kooperation der Behörden über die Grenze seit Schengen entwickelt hat. Diese Zusammenarbeit, insbesondere auch die gemeinsame Ermittlungsarbeit, gilt es künftig noch enger zu verzahnen. Je gezielter wir Kriminelle aus dem grenzüberschreitenden Verkehr heraus fischen können, desto überflüssiger ist es, unbescholtene Grenzgänger durch allgemeine Kontrollen aufzuhalten.“ 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen