Pressemitteilung · 04.02.2013 Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 


 

Die von Innenminister Andreas Breitner skizzierte Neuordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: 

 


 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keinen Sinn macht, einfach mit der Gieskanne über's Land zu laufen. Der zunehmend uneinheitlichen Finanzsituation der Kommunen wird damit nicht abgeholfen. 

 


 

Für eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich darf nicht die Größe einer Kommune entscheidend sein, sondern der Umfang an Aufgaben, die sie erfüllt. Wer mehr Lasten zum Wohle der Allgemeinheit schultert, soll auch mehr Geld bekommen. 

 

Ich kann daher die Pläne des Innenministers nur unterstützen.

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 28.08.2026 Tierheime endlich solide finanzieren!

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen!

„Wir brauchen eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Aber mit ganz anderen Schwerpunkten als aktuell geplant!“

Weiterlesen