Pressemitteilung · 04.02.2013 Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen
Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die von Innenminister Andreas Breitner skizzierte Neuordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keinen Sinn macht, einfach mit der Gieskanne über's Land zu laufen. Der zunehmend uneinheitlichen Finanzsituation der Kommunen wird damit nicht abgeholfen.
Für eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich darf nicht die Größe einer Kommune entscheidend sein, sondern der Umfang an Aufgaben, die sie erfüllt. Wer mehr Lasten zum Wohle der Allgemeinheit schultert, soll auch mehr Geld bekommen.
Ich kann daher die Pläne des Innenministers nur unterstützen.