Pressemitteilung · 04.02.2013 Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 


 

Die von Innenminister Andreas Breitner skizzierte Neuordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: 

 


 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keinen Sinn macht, einfach mit der Gieskanne über's Land zu laufen. Der zunehmend uneinheitlichen Finanzsituation der Kommunen wird damit nicht abgeholfen. 

 


 

Für eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich darf nicht die Größe einer Kommune entscheidend sein, sondern der Umfang an Aufgaben, die sie erfüllt. Wer mehr Lasten zum Wohle der Allgemeinheit schultert, soll auch mehr Geld bekommen. 

 

Ich kann daher die Pläne des Innenministers nur unterstützen.

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.09.2025 SSW setzt Transparenz durch: Ausschüsse entstufen weitere Northvolt-Unterlagen

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen