Pressemitteilung · 04.02.2013 Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 


 

Die von Innenminister Andreas Breitner skizzierte Neuordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: 

 


 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keinen Sinn macht, einfach mit der Gieskanne über's Land zu laufen. Der zunehmend uneinheitlichen Finanzsituation der Kommunen wird damit nicht abgeholfen. 

 


 

Für eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich darf nicht die Größe einer Kommune entscheidend sein, sondern der Umfang an Aufgaben, die sie erfüllt. Wer mehr Lasten zum Wohle der Allgemeinheit schultert, soll auch mehr Geld bekommen. 

 

Ich kann daher die Pläne des Innenministers nur unterstützen.

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen