Zur angekündigten Bildung eines Werftenverbundes unter Einbeziehung der Kieler HDW erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Lars Harms:

„Grundsätzlich ist nicht dagegen einzuwenden, dass die HDW mit anderen Werften in Nord- und Südeuropa verbunden wird. Dies ermöglicht eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den unter­schiedlich spezialisierten Standorten.

Entscheidend ist aber, dass der Zusammenschluss nicht auf Kosten der regio­nalen Arbeitsplätze erfolgt. Die Kieler HDW hat ein besonderes Know-how in der Entwicklung und Fertigung von Marineschiffen, das vor Ort erhalten und weiter entwickelt werden muss.

Die Landesregierung muss sich in Gesprächen mit den Beteiligten dafür ein­setzen, dass die Kieler HDW diese Stärken ent­wickeln und er­wei­tern kann."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“