Was den Gesetzentwurf der F.D.P. zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages angeht, so muß ich für den SSW feststellen, daß sich unsere Sichtweise hierzu seit der ersten Lesung in keiner Weise geändert hat. Der SSW vertritt nach wie vor, daß es nicht angehen kann, den Arbeitnehmenrinnen und Arbeitnehmern die Kosten der Pflegeversicherung einseitig aufzubürden. Das war ja auch der Grund dafür, daß wir die Initiative aus dem Volke begrüßten. Mit den Nachteilen, die mit der Wiedereinführung des Buß- und Bettages verbunden wären, sind wir eben der Meinung, daß die Bürger in diesem Lande dann auch selbst entscheiden sollen, ob es das ist, was sie wirklich wollen.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung sieht die Sache anders aus. Danach müssen die Arbeitnehmer die Kosten der Pflegeversicherung nicht tragen. Sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, an einem Tag im Jahr Urlaub zu nehmen - und zwar unbezahlten Urlaub. Das ist aus unserer Sicht nicht verwerflich. Die Arbeitnehmer, für die diesem Tag eine ganz besondere Bedeutung zukommt, erhalten so die Möglichkeit, den Tag in der von ihnen gewollten Art und Weise zu verbringen.
Für den SSW kann ich daher sagen, daß wir diesem Gesetzentwurf zustimmen können.

Zuletzt möchte ich die Landesregierung vorsichtshalber aber doch noch fragen, ob sie sich auch wirklich darüber im klaren ist, was sie da eigentlich tut. Sollte das Gesetz nämlich bald verkündet werden, so riskieren wir, daß wir am ersten Tag der nächsten Landtagssitzung hier ganz allein sitzen. Jedenfalls könnten sich die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung dann frei nehmen - am 20.11.1996 ist nämlich Buß- und Bettag.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.