Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass Schwarz-Grün den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen voranbringen will, ist gut und richtig. Denn bereits versiegelte Fläche sollten immer Vorrang vor neu zu versiegelnder Fläche haben. 

Falsch ist hingegen der Weg, auf dem CDU und Grüne dieses Ziel erreichen wollen. Ich finde es schlicht unsozial, jungen Familien noch mehr Steine in den Weg zu werfen in Zeiten steigender Planungs-, Bau-, Zins- und Nebenkosten.

Statt die Akzeptanz der Energiewende mit Basta-Politik aufs Spiel zu setzen, sollten CDU und Grüne lieber ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg bringen, um den Menschen freiwillige Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Auf diese Weise könnten nicht nur Solaranlagen auf Neubauten, sondern ebenfalls auf geeigneten Bestandsbauten entstehen. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir alle Menschen mit auf den Weg nehmen. Und deshalb brauchen wir nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine soziale Energiewende. Dafür stehen wir vom SSW.  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“