Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass Schwarz-Grün den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen voranbringen will, ist gut und richtig. Denn bereits versiegelte Fläche sollten immer Vorrang vor neu zu versiegelnder Fläche haben. 

Falsch ist hingegen der Weg, auf dem CDU und Grüne dieses Ziel erreichen wollen. Ich finde es schlicht unsozial, jungen Familien noch mehr Steine in den Weg zu werfen in Zeiten steigender Planungs-, Bau-, Zins- und Nebenkosten.

Statt die Akzeptanz der Energiewende mit Basta-Politik aufs Spiel zu setzen, sollten CDU und Grüne lieber ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg bringen, um den Menschen freiwillige Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Auf diese Weise könnten nicht nur Solaranlagen auf Neubauten, sondern ebenfalls auf geeigneten Bestandsbauten entstehen. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir alle Menschen mit auf den Weg nehmen. Und deshalb brauchen wir nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine soziale Energiewende. Dafür stehen wir vom SSW.  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“