Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass Schwarz-Grün den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen voranbringen will, ist gut und richtig. Denn bereits versiegelte Fläche sollten immer Vorrang vor neu zu versiegelnder Fläche haben. 

Falsch ist hingegen der Weg, auf dem CDU und Grüne dieses Ziel erreichen wollen. Ich finde es schlicht unsozial, jungen Familien noch mehr Steine in den Weg zu werfen in Zeiten steigender Planungs-, Bau-, Zins- und Nebenkosten.

Statt die Akzeptanz der Energiewende mit Basta-Politik aufs Spiel zu setzen, sollten CDU und Grüne lieber ein umfangreiches Förderprogramm auf den Weg bringen, um den Menschen freiwillige Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Auf diese Weise könnten nicht nur Solaranlagen auf Neubauten, sondern ebenfalls auf geeigneten Bestandsbauten entstehen. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir alle Menschen mit auf den Weg nehmen. Und deshalb brauchen wir nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine soziale Energiewende. Dafür stehen wir vom SSW.  

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Der Dreiklang aus Spielerschutz, Tarifstandards und langfristiger Wirtschaftlichkeit steht für uns an erster Stelle. Solange nicht klar ist, dass eine Privatisierung diese hohen Anforderungen erfüllt, sehen wir einen Verkauf der Spielbanken auch kritisch – daher braucht es jetzt eine gründliche Ausschussberatung statt vorschneller Entscheidungen.“