Pressemitteilung · Lars Harms · 06.10.2016 Wir brauchen kein trojanisches Pferd aus Berlin

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können*, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Ingbert Liebing im Juni forderte, den Bundesrat zu entmachten, wirkte dies noch wie ein schriller Schrei nach Aufmerksamkeit eines farblosen Spitzenkandidaten der Nord-CDU. Jetzt wird klar: Liebing diente lediglich als willfähriger Probeballon für die abstrusen Ideen seines Bundesfinanzministers. 

Durch die von Liebing und Schäuble geforderte Änderung der Mehrheitsregelung würden die Einflussmöglichkeiten der Länder massiv eingeschränkt und somit auch schleswig-holsteinische Interessen mit Füßen getreten. 

Dass Ingbert Liebing bereit ist, diesen Preis zu zahlen, um sein Ansehen beim Bundesfinanzminister zu steigern, zeigt:  Diesem Mann Verantwortung für unser Bundesland zu übertragen wäre regelrecht fahrlässig. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen auch weiterhin einen Ministerpräsidenten, der unsere Landesinteressen vertritt, kein trojanisches Pferd aus Berlin.

* SHZ vom 06.10.2016, Seite 3

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.09.2024 Wohnungsbau: Bei „klimaneutral“ auch „sozial“ nicht vergessen

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.09.2024 Das Grenzland wird lahmgelegt

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen