Press release · 06.10.2016 Wir brauchen kein trojanisches Pferd aus Berlin

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können*, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Ingbert Liebing im Juni forderte, den Bundesrat zu entmachten, wirkte dies noch wie ein schriller Schrei nach Aufmerksamkeit eines farblosen Spitzenkandidaten der Nord-CDU. Jetzt wird klar: Liebing diente lediglich als willfähriger Probeballon für die abstrusen Ideen seines Bundesfinanzministers. 

Durch die von Liebing und Schäuble geforderte Änderung der Mehrheitsregelung würden die Einflussmöglichkeiten der Länder massiv eingeschränkt und somit auch schleswig-holsteinische Interessen mit Füßen getreten. 

Dass Ingbert Liebing bereit ist, diesen Preis zu zahlen, um sein Ansehen beim Bundesfinanzminister zu steigern, zeigt:  Diesem Mann Verantwortung für unser Bundesland zu übertragen wäre regelrecht fahrlässig. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen auch weiterhin einen Ministerpräsidenten, der unsere Landesinteressen vertritt, kein trojanisches Pferd aus Berlin.

* SHZ vom 06.10.2016, Seite 3

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen