Zur Situation der Grenzpendler nach den Corona-Verschärfungen an der dänischen Grenze nehmen der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und MdL Jette Waldinger-Thiering Stellung:

Der SSW fordert die dänischen und deutschen Behörden auf, gemeinsam praktikable Lösungen für die vielen Grenzpendler zu finden, damit sie unbürokratisch und schnell Corona-Tests für die Einreise nach Dänemark bekommen.

Seit gestern müssen Grenzpendler wöchentlich einen negativen Corona-Test vorweisen, um in Dänemark zur ihrer Arbeit zu kommen. Heute morgen sind zahlreiche Grenzpendler an der deutsch-dänischen Grenze abgewiesen worden, weil sie dieser Bedingung aufgrund des spontan einsetzenden Ansturms auf Teststationen nicht nachkommen konnten.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: „Wir erwarten, dass die Behörden im Dialog miteinander Lösungen für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden, die jetzt große Probleme haben, auf die Schnelle einen Corona-Test zu bekommen. Viele dieser ArbeiternehmerInnen sind in systemrelevanten Berufen tätig und werden dort mehr denn je gebraucht. Die Testkapazitäten reichen schlicht nicht aus, um alle Grenzpendler zu versorgen, deshalb müssen die Behörden jetzt gemeinsam handeln.“

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer fordert dazu auf, dass man in der Anfangsphase unbürokratische Lösungen für die Grenzpendler findet: „Die Verordnung trat am Samstag in Kraft. Wie sollen tausende Grenzpendler es schaffen an einem Wochenende an Corona-Tests zu kommen, wenn in Deutschland die Kapazitäten derart begrenzt sind? Hier wünschen wir vom SSW uns, dass die Behörden kurzfristig Rücksicht auf die Grenzpendler nehmen. Denn sie müssen schließlich ihrer Arbeit nachgehen können. Wir fordern, dass die dänischen Behörden und Arbeitgeber die Grenzpendlern bei den Corona-Test unterstützen.“ 

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“