Pressemitteilung · 30.01.2015 Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten ist

Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Umweltministers. Wenn die Menschen sich schon nicht darauf verlassen können, dass der Bund einen Riegel vor diese hochbrisante Technologie schiebt, dann müssen zumindest die Länder in die Lage versetzt werden, es zu tun. Denn Fracking ist und bleibt ein Verbrechen an der Natur und an den Menschen. 

Erfreulich ist die Ankündigung des Kollegen Heiner Rickers, dass die CDU-Fraktion den Vorstoß des Ministers unterstützen will. Mal schauen, ob ihr Landesvorsitzender Ingbert Liebing davon zu überzeugen ist. Sein Abstimmungsverhalten der letzten Jahre in Sachen Energie und Umwelt liest sich leider ja eher so: 

AKW-Laufzeitverlängerung: Zugestimmt

Kürzung der Solarförderung: Zugestimmt

Unterirdische Speicherung von CO2: Zugestimmt 

Fracking-Moratorium: Abgelehnt

Für die Küstenkoalition gilt nach wie vor: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Fracking in Schleswig-Holstein effektiv verboten ist. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen