Press release · 30.01.2015 Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten ist

Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Umweltministers. Wenn die Menschen sich schon nicht darauf verlassen können, dass der Bund einen Riegel vor diese hochbrisante Technologie schiebt, dann müssen zumindest die Länder in die Lage versetzt werden, es zu tun. Denn Fracking ist und bleibt ein Verbrechen an der Natur und an den Menschen. 

Erfreulich ist die Ankündigung des Kollegen Heiner Rickers, dass die CDU-Fraktion den Vorstoß des Ministers unterstützen will. Mal schauen, ob ihr Landesvorsitzender Ingbert Liebing davon zu überzeugen ist. Sein Abstimmungsverhalten der letzten Jahre in Sachen Energie und Umwelt liest sich leider ja eher so: 

AKW-Laufzeitverlängerung: Zugestimmt

Kürzung der Solarförderung: Zugestimmt

Unterirdische Speicherung von CO2: Zugestimmt 

Fracking-Moratorium: Abgelehnt

Für die Küstenkoalition gilt nach wie vor: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Fracking in Schleswig-Holstein effektiv verboten ist. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen