Pressemitteilung · 02.02.2024 Wir werden weiter für die Bürgerbeteiligung kämpfen

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Das Verfassungsgericht hat heute klar gestellt: Sofern alle Parteien ungehinderten Zugang zur parlamentarischen Bühne haben, was bei Kommunal- und Kreistagswahlen mangels Sperrklausel der Fall ist, dann ergeben sich daraus für Minderheitenparteien auch keine Nachteile, die im Rahmen des verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes ausgeglichen werden müssten.
Es ist kein Geheimnis, dass ich dem Minderheitenschutz persönlich eine höhere Bedeutung beigemessen hätte. Denn die Anhebung der Mindestfraktionsstärke von zwei auf drei Mandate in größeren Kommunalparlamenten ist für uns als Minderheitenpartei eine besondere Herausforderung. Als Interessenvertretung zweier gesellschaftlicher Minderheiten fällt es uns in der Natur der Sache schwerer in hoher Zahl in Kommunalparlamente einzuziehen als anderen Parteien.
Dennoch kann ich die Argumentation des Verfassungsgerichts akzeptieren. Das ist Gleichstellung im Guten wie im Schlechten.
Wichtig ist für uns, dass der bestehende Minderheitenschutz im Wahlrecht nicht angezweifelt wurde und insofern zumindest Status Quo besteht. Denn das bedeutet im Umkehrschluss auch: Sollte der Gesetzgeber in Zukunft eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einführen, dann müsste Minderheitenparteien auch entsprechend ein Nachteilsausgleich gewährt werden.

Was die von Schwarz-Grün erschwerten Bürgerentscheide und Bürgebegehren betrifft, nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, dass es sich hierbei nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts um eine rein politische Entscheidung im Ermessen des Gesetzgebers handelt, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Im Umkehrschluss heißt dies schließlich: Sie ist auch widerruflich.
Und genau dafür werden wir uns jetzt noch stärker einsetzen: Dass die Bürgerinnen und Bürger im Land ihre Beteiligungsrechte wieder zurück bekommen.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen