Pressemitteilung · 17.02.2012 Wulff-Rücktritt: Neuer Bundespräsident darf kein Politiker sein

Zum Rücktritt Christians Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Christian Wulff und die CDU haben mit ihrem persönlich und parteipolitisch motivierten Taktieren dem Amt des Bundespräsidenten unermesslichen Schaden zugefügt. Jetzt muss alles unternommen werden, um die herausragende Rolle des Staatsoberhaupts als parteiübergreifende, moralische Instanz wiederherzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn sich Regierung und Opposition auf eine Person verständigen, die nicht aus der Politik kommt und auch keine enge Bindung zu einer bestimmten Partei hat.“

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Rede · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.06.2026 Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

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