Zum Rücktritt Christians Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Christian Wulff und die CDU haben mit ihrem persönlich und parteipolitisch motivierten Taktieren dem Amt des Bundespräsidenten unermesslichen Schaden zugefügt. Jetzt muss alles unternommen werden, um die herausragende Rolle des Staatsoberhaupts als parteiübergreifende, moralische Instanz wiederherzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn sich Regierung und Opposition auf eine Person verständigen, die nicht aus der Politik kommt und auch keine enge Bindung zu einer bestimmten Partei hat.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.