Pressemitteilung · 28.06.2016 Zu langsam und zu wenig

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutige Entscheidung der Mindestlohnkommission enttäuscht. 

Wer 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet, wird auch nach dem neuen Mindestlohn immer noch keine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Für das wirtschaftsstärkste EU-Land und eins der reichsten Länder der Erde ist das mehr als beschämend. 

Schleswig-Holstein ging bereits 2013 mit gutem Beispiel voran - mit dem bundesweit höchsten Landesmindestlohn von 9,18 Euro, entsprechend der niedrigsten Gehaltsstufe im öffentlichen Dienst. Dieser Betrag wäre das Minimum gewesen, das ich heute von der Mindestlohnkommission erwartet hätte. 

Bei dem Schneckentempo, das der Bund vorlegt, müssen wir ernsthaft diskutieren, ob die bisherige Vereinbarung, den Landesmindestlohn einzufrieren, bis der Bund unser Lohnniveau eingeholt hat, so noch Bestand haben kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen