Pressemitteilung · 28.06.2016 Zu langsam und zu wenig

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutige Entscheidung der Mindestlohnkommission enttäuscht. 

Wer 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet, wird auch nach dem neuen Mindestlohn immer noch keine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Für das wirtschaftsstärkste EU-Land und eins der reichsten Länder der Erde ist das mehr als beschämend. 

Schleswig-Holstein ging bereits 2013 mit gutem Beispiel voran - mit dem bundesweit höchsten Landesmindestlohn von 9,18 Euro, entsprechend der niedrigsten Gehaltsstufe im öffentlichen Dienst. Dieser Betrag wäre das Minimum gewesen, das ich heute von der Mindestlohnkommission erwartet hätte. 

Bei dem Schneckentempo, das der Bund vorlegt, müssen wir ernsthaft diskutieren, ob die bisherige Vereinbarung, den Landesmindestlohn einzufrieren, bis der Bund unser Lohnniveau eingeholt hat, so noch Bestand haben kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen