Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es ist erschreckend, dass das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes trotz entsprechender Schwerpunktsetzung nicht stärker dazu beitragen kann, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie absurd es ist, in Verbindung mit Hartz IV davon zusprechen, dass niedrige Regelsätze den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ein Arbeitslosengeld II, das sich am wachsenden Niedriglohnsektor orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Armut der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien bei, ohne dass sie die Chance haben, dies zu ändern.

Deutschland muss diese Abwärtsspirale des Sozialstaats endlich durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus stoppen, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wenn es nicht bald gelingt, diese Rutschbahn hin zu amerikanischen Verhältnissen zu verlassen, ist es am Ende nur noch für eine Oberschicht in diesem Land erträglich.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“