Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es ist erschreckend, dass das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes trotz entsprechender Schwerpunktsetzung nicht stärker dazu beitragen kann, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie absurd es ist, in Verbindung mit Hartz IV davon zusprechen, dass niedrige Regelsätze den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ein Arbeitslosengeld II, das sich am wachsenden Niedriglohnsektor orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Armut der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien bei, ohne dass sie die Chance haben, dies zu ändern.

Deutschland muss diese Abwärtsspirale des Sozialstaats endlich durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus stoppen, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wenn es nicht bald gelingt, diese Rutschbahn hin zu amerikanischen Verhältnissen zu verlassen, ist es am Ende nur noch für eine Oberschicht in diesem Land erträglich.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“