Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es ist erschreckend, dass das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes trotz entsprechender Schwerpunktsetzung nicht stärker dazu beitragen kann, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie absurd es ist, in Verbindung mit Hartz IV davon zusprechen, dass niedrige Regelsätze den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ein Arbeitslosengeld II, das sich am wachsenden Niedriglohnsektor orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Armut der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien bei, ohne dass sie die Chance haben, dies zu ändern.

Deutschland muss diese Abwärtsspirale des Sozialstaats endlich durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus stoppen, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wenn es nicht bald gelingt, diese Rutschbahn hin zu amerikanischen Verhältnissen zu verlassen, ist es am Ende nur noch für eine Oberschicht in diesem Land erträglich.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“