Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die große Reform im Zuwanderungsrecht ist jetzt ein Scherbenhaufen. Die Schuld daran trägt natürlich nicht das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat das Gesetz aus Verfahrensgründen gekippt. Eine inhaltliche Bewertung des Zuwanderungsgesetzes hat nicht stattgefunden. Verantwortlich sind letztlich vor allem die Unionspolitiker, die sich aus wahl­taktischen Gründen der notwendigen Reform verweigert haben.

Die am 22. März vom Bundesrat beschlossene Reform des Zuwanderungs­rechts war ein Kompromiss, der der CDU schon sehr weit entgegen kam. Sie hat mit Blick auf die Bundestagswahl aber lieber eine Blockade-Taktik genutzt. Deshalb liegt es jetzt auch an der Union, dafür zu sorgen, dass möglichst schnell ein neuer Kompromiss gefun­den wird. Ohne Zuwanderung geht es nicht, deshalb brauchen wir auch endlich ein ent­sprechendes Gesetz.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU-geführten Landesregierungen wieder schnell zur Besinnung kommen, wenn die kommenden Landtagswahlen überstanden sind. Es ist vor allem ihre Verpflichtung, die Scherben wieder zu kitten."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.