Pressemitteilung · 18.12.2002 Zuwanderungsgesetz: CDU muss Scherben kitten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die große Reform im Zuwanderungsrecht ist jetzt ein Scherbenhaufen. Die Schuld daran trägt natürlich nicht das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat das Gesetz aus Verfahrensgründen gekippt. Eine inhaltliche Bewertung des Zuwanderungsgesetzes hat nicht stattgefunden. Verantwortlich sind letztlich vor allem die Unionspolitiker, die sich aus wahl­taktischen Gründen der notwendigen Reform verweigert haben.

Die am 22. März vom Bundesrat beschlossene Reform des Zuwanderungs­rechts war ein Kompromiss, der der CDU schon sehr weit entgegen kam. Sie hat mit Blick auf die Bundestagswahl aber lieber eine Blockade-Taktik genutzt. Deshalb liegt es jetzt auch an der Union, dafür zu sorgen, dass möglichst schnell ein neuer Kompromiss gefun­den wird. Ohne Zuwanderung geht es nicht, deshalb brauchen wir auch endlich ein ent­sprechendes Gesetz.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU-geführten Landesregierungen wieder schnell zur Besinnung kommen, wenn die kommenden Landtagswahlen überstanden sind. Es ist vor allem ihre Verpflichtung, die Scherben wieder zu kitten."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.03.2021 Mission Berlin: Parteitag am 8. Mai soll über Spitzenkandidatur entscheiden

Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen