Press release · 14.07.2022 100 Tage prüfen und evaluieren
Zum 100 Tage-Programm der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Dass die Landesregierung versucht sich einen dynamischen Anstrich zu verpassen, ist angesichts des Sommerlochs nachvollziehbar. Und über viele der Ziele im Regierungsprogramm für die ersten 100 Tage dürfte auch gar keine Uneinigkeit bestehen.
Fachkräfteschlüssel verbessern, Gleichstellung in öffentlichen Unternehmen, Planungsbeschleunigung, ein Förderprogramm für erneuerbare Energien: Wer will das alles nicht?
Dennoch liest sich das Programm eher ernüchternd, besteht es doch im Wesentlichen aus Prüfaufträgen, Evaluierungen und Berichtsankündigungen. Für ein Parteienbündnis, das frisch ins Kabinett gewechselt ist, hätte das noch angehen können. Für zwei Parteien, die ins sechste Regierungsjahr durchstarten, ist es dann doch etwas unambitioniert. Zumal viele der angekündigten Maßnahmen schon längst hätten umgesetzt werden können.
Ein Wohnraumschutzgesetz etwa hatte der SSW bereits 2021 vorgelegt - Jamaika lehnte es ab. Auch eine Impfkampagne hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert; besser noch ein Impfregister, um die analoge Zettelwirtschaft zwischen den Gesundheitsbehörden endlich zu beenden.
Über die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und bessere Bleibeperspektiven reden wir seit Jahren. Die dafür erforderlichen Verfahren und Leitfäden hätten längst auf dem Tisch liegen können.
Deutlich weniger Tempo wünsche ich mir hingegen bei den schwarz-grünen Plänen zur Einschränkung der Parteienvielfalt in den Kommunalparlamenten. Was man hierzu im Koalitionsvertrag lesen kann, wirkt weder ausgegoren noch vertrauenerweckend. Wenn wir auch in Zukunft wollen, dass Menschen sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, dann sollten wir mehr politische Vielfalt ermöglichen und nicht weniger.
Denn die Zeiten ideologischer Parteienblöcke sind vorbei. Und das ist auch gut so.