Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.

Zum offenen Brief friesischer Organisationen an Bildungsministerin Prien zur Situation es Friesischunterrichts erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Gerade mit Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen haben wir enorm viel aufzuholen“

„Wir müssen den Kindern aus der Ukraine den Zugang zu unseren Bildungsangeboten ermöglichen - aber wir müssen gleichzeitig für Entlastung für die Kitamitarbeitenden sorgen“

„Aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP, in Bezug auf die Abstandsreglungen, wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf Null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen. Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen, beides geht nicht.“

„Die Wege, die wir jetzt für ukrainische Geflüchtete finden, die sollten auch andere Geflüchtete gehen können.“

„Wir müssen runter mit den Steuern auf Strom und Heizenergie – und das dauerhaft.“

"Durch eine Flexibilisierung der bestehenden Regelungen, würde man hier für mehr Teilhabe sorgen. Denn derzeit ist es so, dass Menschen, die ihren Job in der freien Wirtschaft aus welchem Grund auch immer verlieren, nach derzeitiger Rechtslage nicht in die Werkstätten zurückkehren können."