Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:
Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.
Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:
Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.
„Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, die Jugendgarantie, die Anerkennung von Doppelabschlüssen – unsere europäische Jugend verdient es, dass wir das EU-Jugendstrategie-Motto ‚Beteiligen - Begegnen – Befähigen‘ bestmöglich unterstützen und umsetzen.“
„Das Ziel muss sein, dass wir die Forschung wie auch die Produktion möglichst direkt hier vor Ort ansiedeln, dass wir unsere klugen Köpfe hierbehalten, mit Ressourcen ausstatten und nachhaltig fördern, um uns einerseits gar nicht erst in Abhängigkeiten zu begeben und um andererseits an einer fairen Wirkstoffverteilung mitwirken zu können.“
„Wenn die Landesregierung mit Vereinen und Organisationen ein Umsetzungskonzept für den Aufbau einer kreisübergreifenden Frauenhausstruktur erarbeiten will, dann muss sie den Beratungsstellen auch die nötige Unterstützung gewähren, damit sie sich daran beteiligen können.“
„Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn sie überall besiegt ist. Die verschiedenen multilateralen Initiativen werden daher auch in den nächsten Monaten noch auf unsere Unterstützung angewiesen sein. Außerdem müssen auch die Minderheiten bei der Impfkampagne mit ins Boot geholt werden.“
„Wenn wir das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs ernst nehmen und wir uns auf die dort aufgeführten Maßnahmen konzentrieren – und das sind nicht wenige – dann sollten wir uns damit nicht verzetteln.“