Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."
„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “
„Was in den Flüchtlingslagern in Südeuropa vor sich geht ist ein humanitärer Bankrott.“
„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“
„Das neue Polizeirecht ist sehr umfangreich und oft auch sehr detailliert. Das muss es aber auch sein, weil es hier immerhin um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht.“
„Der Regelfall soll sein, dass die Kinder zurück in die Schulen kommen!“
„Es muss darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um Vertrauen zwischen den jeweiligen Staaten zu werben.“
Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:
