Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir wollen unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir erstes klimaneutrales Industrieland werden“. So lautete das Versprechen von Ministerpräsident Daniel Günther, als er das Programm für die ersten 100 Tage der schwarz-grünen Landesregierung vorstellte.

Vielleicht hätten wir damals nachhaken sollen, wessen Wohlstand eigentlich gemeint war. Denn während Schwarz-Grün sich selbst einen ordentlichen Schluck aus der Pulle für zusätzliche Staatssekretäre genehmigt, wissen viele Menschen gar nicht mehr, wie sie durch den Winter kommen sollen.

Vorschläge des SSW zur Entlastung der Menschen, etwa zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, hat Schwarz-Grün stets abgelehnt. Auf eigene Initiativen der Koalition warten wir indes bis heute. Statt Mietpreisbremse und Initiativen zur Abgaben- und Steuersenkung hagelt es immer nur neue Prüfaufträge. Regieren sieht jedenfalls anders aus.

Und auch der Weg zur Klimaneutralität dürfte sich steinig gestalten, so lange CDU und Grüne an einem festen LNG-Terminal in Brunsbüttel festhalten, das uns für weitere 30-40 Jahre an Frackinggas bindet. Und das, obwohl schwimmende Terminals als Überbrückung ausgereicht hätten.

Unterm Strich lässt sich sagen: In Zeiten einer Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein.

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!