Die SSW-Ratsfraktion befasste sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit dem Dringlichkeitsantrag der WiF zur Ablehnung des Stadtjubiläums im nächsten Jahr. Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

Der SSW wird den Antrag der WiF in der nächsten Ratsversammlung ablehnen, da wir uns für das 725-Stadtjubiläum in 2009 einsetzen. Wir wollen, dass die Stadt dieses Jubiläum nutzt um die deutsch-dänische Geschichte herauszustellen und Flensburg in der gesamten Region zu profilieren. Wir sehen das Jubiläum als große Chance für die Stadt um neue touristische Zielgruppen – besonders aus Dänemark – zu erschließen. Dazu soll das Jubiläum natürlich auch ein Fest für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein und daher setzen wir uns auch dafür ein, dass der Termin außerhalb den Sommerferien festgesetzt wird. Damit hätten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit daran teilzunehmen. Wir könnten uns daher Anfang Juli oder Anfang September als Datum für das Stadtjubiläum vorstellen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking, der für den SSW im Jubiläumsausschuss sitzt, unterstrich, dass auch die dänische Minderheit bei der Jubiläumsfeier in die Organisation mit eingebunden werden soll:

Angesichts der Tatsache, dass über 20 % der Bevölkerung in Flensburg sich zur dänischen Minderheit bekennen, ist es nur natürlich, dass gerade das dänische Element im Stadtjubiläum stark vertreten ist. Das Konzept vom FFT (Flensburg Förde Tourismus), das bei dem letzten Vorbereitungsausschuss 725-jahriges Stadtjubiläum vorgestellt wurde, konnte inhaltlich überzeugen und wird in den nächsten Wochen in einer endgültigen Fassung vorgestellt. Die anfangs geäußerten Bedenken, dass die von der Stadt bereitgestellten 95.000 € nicht ausreichen würden, wurden von Herr Finn Jensen (FFT) nicht geteilt. Nach seiner Aussage würden über 100.000 € durch zusätzliche Beschaffung von Sponsorengeldern aufgestockt. Damit gibt es nun eine finanzielle wie auch inhaltliche Grundlage, die vom SSW getragen werden kann.

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).