Pressemeddelelse · 27.04.2010 Änderung des Schulgesetzes: Politik der Beliebigkeit statt Schulreform

Zum Kabinettsentschluss zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Die Landesregierung entfernt sich mit der Gesetzesnovelle mehr und mehr von einer Schulpolitik aus einem Guss. Das sogenannte Y-Modell mit der Möglichkeit, zwischen G-8 und G-9- Abitur zu wählen, erhöht den Bedarf an Lehrkräften, kompliziert die Schulwahl, verwirrt Lehrerschaft, Schüler und Eltern und führt zu Chaos im Schulwesen. Diese Schulpolitik der Beliebigkeit ist teuer und bürokratisch. Muss man in Schleswig-Holstein bald Abitur haben, um die richtige Schulwahl treffen zu können?“

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Tale · Lars Harms · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

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